Stuttgart21 Demonstranten auf dem Dach

Mindestens 50.000 Demonstranten haben am Freitag gegen das Projekt Stuttgart 21 protestiert. Bei der Auftaktkundgebung hat Gangolf Stocker, Mitwirkender beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, gesagt, dass die Straßenbesetzungen der vergangenen Tage, die den Verkehr in Stuttgart massiv behinderten, nichts bringen würden, vielmehr sollte der betreffende Bauzaun blockiert werden, der sich vor dem Nordflügel befindet.

Letztendlich ist die Demonstration in Stuttgart friedlich abgelaufen und am Ende kam es zu einer Menschenkette. Die Polizei hat frühzeitig reagiert und ist seit Mittwoch immer präsent um den Stuttgarter Hauptbahnhof gewesen.

Am Freitagmorgen haben sich abermals fast hundert Protestierende zusammengefunden und die Zufahrt zum Nordflügel blockiert. Die Polizei hat die Blockade einmal mehr aufgelöst. Teilweise mussten die Beamten die Demonstranten wegtragen.

SEK räumt das Dach am Donnerstag

Stundenlang harrten sie aus, die wackeren sieben Demonstranten auf dem Dach des Nordflügels. Sie wollen nicht, dass alles abgerissen wird. Zwischenzeitlich hatten sie Erfolg, die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof stoppten. Doch dann rückte das Spezialeinsatzkommando an, holte sie einfach vom Dach des Bahnhofs runter.

Die Hundertschaften rücken an und kreisen die Gruppe ein. “Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei”, ertönt eine Stimme aus einem der Einsatzfahrzeuge. “Wir bitten Sie, den Platz zu räumen.” Die Demonstranten antworten im Chor: “Die Polizei ist nicht unser Gegner” und stimmen ein Lied an: “Schließt euch fest zusammen, leistet Widerstand, gegen das Milliardengrab im Land.”

Kampfszenen im Ländle: Seit Wochen protestieren viele Stuttgarter gegen das in ihren Augen unsinnige, viel zu teure Projekt “Stuttgart 21″. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof und der Flughafen an das Schienennetz angebunden werden, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm ist geplant.

Demonstranten mit einem Plakat vor dem Stuttgarter Bahnhof

Entscheidend ist das seit dem 4. September 2009 rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. In der Urteilsbegründung heißt es: “Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben.” Juristendeutsch. Übersetzt heißt das: Die Gegner von Stuttgart 21 waren einfach zu spät dran mit ihrem Protest.

67.000 Unterschriften, die einfach verpufften. “Wir haben geglaubt, dass der Gemeinderat so ein Statement nicht einfach ignoriert”, sagt Werner Wölfle, einer der Initiatoren. Genau das passierte aber, genau das ist sinnbildlich für das Projekt: Politiker auf allen Ebenen, die kompromisslos Entscheidungen durchziehen.